• Reformierte Synode im Rathaus
  • Andreas Zeller in der Synodedebatte

Synode begrüsst Entwurf des Landeskirchengesetzes

Die Synode der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn hat am 6. Dezember die Stellungnahme des Synodalrats zum Entwurf des Landeskirchengesetzes erörtert und gebilligt. In der Debatte über die Verfassungsrevision des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes sprach sie sich deutlich für den bisherigen Namen aus.

Der Entwurf des Landeskirchengesetzes wurde von der Regierung in intensiven Gesprächen mit den Kirchen erstellt. Das Ergebnis ist, wie in der Synodeberatung festgehalten wurde, «ein guter neuer Rahmen für eine selbständigere Kirche». Christian Cappis von der vorberatenden Kommission betonte, der Staat anerkenne nicht nur das Engagement der Kirchen vor Ort; «er erwartet auch, dass wir zusammenwirken im Interesse des Gemeinwohls». Um die im Expertenbericht von 2014 gelisteten Bereiche zu beackern, müssten die Reformierten sich auch zueinander partnerschaftlich verhalten.

Die Anträge für Änderungen im Gesetzestext wurden alle abgelehnt. Im Artikel 3 zur gesellschaftlichen Bedeutung der Landeskirchen wollte Wolfgang Lienemann auch ihren Beitrag «zur sozialen Gerechtigkeit» festgehalten haben; der Antrag erhielt immerhin 75 von 177 Stimmen. Nur neun Synodale stimmten für den Antrag von Stefan Loosli, der die Arbeit der Sozialdiakone und Katechetinnen erwähnt haben wollte. Loosli bemängelte, im Entwurf kämen diese Berufsgruppen, die die Kirche mittragen, in ihren gesamtgesellschaftlichen Leistungen nicht in den Blick.

Fusionen nur mit kirchlicher Zustimmung
Dass die Kirchgemeinden der kantonalen Gemeindegesetzgebung unterstellt bleiben, fand in der Synode Zustimmung. Sie sprach sich jedoch dafür aus, dass bei Veränderungen des Kirchgemeindegebiets – beispielsweise durch Zusammenschluss – die Zustimmung des zuständigen Organs der Landeskirche vorliegen muss. Synodalratspräsident Andreas Zeller erklärte, der Synodalrat sehe keinen Bedarf, eine kirchgemeinde-unabhängige Mitgliedschaft zu ermöglichen (Art. 6). Die Bestimmungen in der Kirchenverfassung müssten derzeit nicht angepasst werden.

Nach kontroversen Beratungen haben der Synodalrat und der Berner Pfarrverein sich im Oktober geeinigt, personalrechtliche Bestimmungen des Kantons zu übernehmen, wenn die Pfarrer neu von der Kirche angestellt werden. Der Synodalrat lehnte es ab, von Gesetzes wegen zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags verpflichtet zu werden. Die gesetzliche Absicherung der akademischen Pfarrerausbildung an der Berner Fakultät fand ungeteilte Zustimmung. Dass der Kanton für die Ausbildung sorgt und auch beim praktischen Teil Einfluss nimmt, ist den Berner Reformierten recht.

Evangelischer Kirchenbund reformierter Kirchen
Neben Budget und kleineren Geschäften stand eine Diskussion zur Verfassung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds (SEK) an. Der SEK-Rat hatte den Kirchenleitungen im Sommer einen Entwurf unterbreitet. Die Synode lehnte den Vorschlag ab, den Kirchenbund in «Evangelische Kirche Schweiz» umzutaufen. Doch für den Vorschlag des Synodalrats «Reformierte Kirchengemeinschaft der Schweiz» konnte sich das Kirchenparlament nicht erwärmen. Mit deutlicher Mehrheit votierte es für den bisherigen Namen. «Evangelisch» ist beizubehalten – auch wegen der Mitgliedschaft der Methodistenkirche.

In den anderen Punkten folgte die Synode dem Synodalrat, etwa in der Betonung des Subsidiaritätsprinzips; entsprechend sei die Vertretungsbefugnis des SEK gegenüber Dritten festzulegen. Bei der Organisation sprach sich die Synode für die Gliederung in Departemente aus. Bei der Zusammensetzung der SEK-Gremien und bei den Stimmrechten soll der Grösse der Mitgliedkirchen besser als bisher Rechnung getragen werden (refbejuso soll statt 9 neu 14 Sitze erhalten).

Finanzen: Ungewissheit nimmt zu
Im weiteren nahm die Synode vom Finanzplan 2017-2021 Kenntnis. Dieser berücksichtigt allerdings die höchst beunruhigenden, im Ausmass zurzeit unbekannten Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III noch nicht. Hier rechnet der Synodalrat allerdings mit wesentlichen und nachhaltig negativen Effekten. Die Synode genehmigte das Budget 2017, das bei einem Ertrag von 27,5 Millionen Franken und einem Aufwand von 27,9 Millionen Franken einen nach Ansicht der Synode vertretbaren Aufwandüberschuss von 435‘190 Franken vorsieht.

Unterlagen der Wintersynode