Welche Richtung nimmt die Berner Religionspolitik?

Der Regierungsrat soll eine „Charta der Religionen“ entwerfen, einen Standard schaffen, auf den sich Religionsgemeinschaften verpflichten können, um Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. Diskussionslos überwies der Grosse Rat am 21. März ein SP-Postulat. Andererseits lehnte er ein EVP-Postulat ab, das mehr Rechte für evangelische Freikirchen und Gemeinschaften anpeilte. Den Ausschlag fürs Nein gab die EDU.

Diskussionslos ging das Charta-Postulat durch, welches auf der Linie der politischen Linken liegt, dass der Staat sich in ein Verhältnis zu (islamischen) Gemeinschaften setzt und Anreize für ihre „Integration“ schafft. In der Begründung des EVP-Vorstosses plädierte Marc Jost für dieselbe Offenheit beim alten Anliegen von Freikirchen und Gemeinschaften: Der Regierungsrat solle bei der Arbeit an der vom Parlament gewünschten Religionsstrategie ein Anerkennungsgesetz erwägen und Vorschläge unterbreiten.

Einsatz fürs Gemeinwohl würdigen
Wenn man neuen Gemeinschaften mit einer Charta ein „Gütesiegel“ bieten wolle, so Marc Jost, bestehe andererseits Handlungsbedarf bei den alteingesessenen christlichen Gemeinschaften. Er wies darauf hin, dass sich die ältesten Freikirchen und Gemeinschaften seit bald 200 Jahren fürs Gemeinwohl einsetzen. Der Regierungsrat habe 2015 festgehalten, dass die in der Kantonsverfassung vorgesehene Möglichkeit der Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften „auf Dauer nicht toter Buchstabe bleiben“ könne. Sonst gerate das System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung überhaupt ins Wanken.

Der Zusammenhalt in der Gesellschaft sei durch eine „kleine Anerkennung“ zu stärken, argumentierte der Thuner EVP-Grossrat. Diese würde nicht den öffentlich-rechtlichen Status mit Steuereinzug beinhalten, aber Rechte in Spital-, Gefängnis- und Militärseelsorge und beim Religionsunterricht. Mit der Anerkennung könnte der Kanton die Steuerbefreiung aufgrund von Gemeinnützigkeit verbinden.

„Mehr für Religionen zahlen“?
Michael Köpfli von den Grünliberalen, der erklärte Gegner der bisherigen Partnerschaft von Staat und Landeskirchen, warnte davor, Freikirchen besserzustellen, was „religiöse Aufrüstung“ wäre. Die Frommen drängten in die Schulen; dadurch würde der religiöse Einfluss dort zunehmen und Religionslose müssten „mehr für Religionen zahlen“. Der liberale Staat habe sich gegenüber allen Gemeinschaften neutral zu verhalten.

Die Sprecherin der Grünen brachte Vorbehalte gegenüber einem allgemeinen Anerkennungsgesetz zum Ausdruck. Allerdings müsse gefragt werden, „wie man muslimische Glaubensgemeinschaften einbinden … (und) besser integrieren kann“. Die Mehrheit der Fraktion begrüsse das Postulat. Ähnlich votierte der BDP-Sprecher, positiver die SP-Vertreterin.

EDU: entflechten und trennen
Dann trat Samuel Kullmann von der EDU ans Pult. Er gab bekannt, die Fraktion werde mehrheitlich ablehnen. Zwar wäre ein erleichterter Zugang zu Spitalseelsorge und schulischem Religionsunterricht begrüssenswert. Zugleich wolle die EDU „zu einer Entflechtung von Staat und Kirchen beitragen“. Längerfristig strebe die Partei „eher eine Trennung von Staat und Kirchen an“. Die Verkündigung des Evangeliums, so Kullmann weiter, habe zur Zeit der Apostel Aufläufe provoziert.

Die SVP-Sprecherin meldete das Nein ihrer Fraktion an, im Anschluss an Köpflis Argumente. Meret Schindler (SP) forderte, bei einer Überweisung sicherzustellen, dass nicht Gemeinschaften mit missionarischen Tätigkeiten – weder „im In- noch im Ausland“ – anerkannt würden. zu prüfen. Nathan Güntensperger (GLP) hieb nochmals in die finanzielle Kerbe: Gebe man dem Postulat statt, würden sich in zehn Jahren auch Freikirchen an den Staatssäckel hängen.

2035 noch ein Drittel Christen in der Kantonsbevölkerung?
Regierungsrat Christoph Neuhaus kommentierte die Debatte mit dem lateinischen tempora mutantur – et nos mutamur in illis: Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns in ihnen. Der Kanton zähle aktuell über 200 religiöse Gemeinschaften, darunter 80 Freikirchen. Der religiös neutrale Staat habe für den Religionsfrieden zu sorgen. Wenn sich die Entwicklung fortsetze werde es 2035 im Kanton ein Drittel Christen, ein Drittel Andersreligiöse und ein Drittel Konfessionslose geben. Der Regierungsrat wolle eine breite Auslegeordnung machen. Darum begrüsse er das Postulat. Doch der Grosse Rat lehnte die Überweisung mit 58 zu 66 Stimmen bei zehn Enthaltungen ab.

Damit ist der Regierungsrat – die Kirchendirektion übernimmt Evi Allemann – frei, die Freikirchen und landeskirchlichen Gemeinschaften zu übersehen, wenn er die weitere Religionspolitik andenkt.

EVP wartet auf Religionsstrategie
Marc Jost zeigte sich auf Anfrage enttäuscht vom überraschenden Entscheid. Es habe sich ja bloss um einen Prüfauftrag gehandelt. „Bei allen Vorbehalten oder Unsicherheiten, die man gegenüber einem Anerkennungsgesetz haben mag, kann ich nicht verstehen, dass man sich weigert, diese Form für den Kanton Bern genauer anzuschauen. Ich bin aber dennoch positiv gespannt auf die Religionsstrategie des Regierungsrats, denn er in den Leitsätzen zu Kirche und Staat hat versprochen, die Förderung nicht anerkannter Gemeinschaften aufzunehmen.“

Postulat Kleine Anerkennung mit grosser Auswirkung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt 
Postulat Charta der Religionen