Zügige Revision des Kirchengesetzes

Das neue Kirchengesetz soll rasch erarbeitet und 2017 vom Grossen Rat behandelt werden. Am 8. Dezember informierte Kirchendirektor Christoph Neuhaus gemeinsam mit Andreas Zeller von der reformierten Landeskirche über das Vorgehen. Eine Kommission hat geklärt, in welchem Umfang die Kirche historische Ansprüche auf die Besoldung der Pfarrer geltend machen kann.

Schon im September 2016 will die Regierung den Entwurf in die Vernehmlassung geben. Zentrale Zielsetzungen der Revision sind eine Übertragung der Anstellungsverhältnisse der Geistlichen vom Kanton auf die drei Landeskirchen, verbunden mit einem zeitgemässen Finanzierungssystem. Dabei soll den Ansprüchen der Evangelisch-reformierten Landeskirche aufgrund der historischen Rechtstitel Rechnung getragen werden. Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor wird bei der Revision von einer Begleitgruppe beraten, in der die Landeskirchen, der Kirchgemeindeverband, der Pfarrverein und der Bischofsvikar vertreten sind.

Der Kanton Bern übernahm 1804 das Kirchengut, Besitz seiner in der Reformationszeit errichteten Staatskirche bzw. ihrer Pfrundstiftungen. Im Gegenzug verpflichtete er sich, die Pfarrer andauernd zu besolden. Der Anspruch der Reformierten wird vom Staat auch heute grundsätzlich bejaht (davon profitieren auch die anderen Landeskirchen). Dieser vermag weder das Gut zurückzugeben noch die Milliardensummen zu zahlen, die erforderlich wären, um die Kirche zu entschädigen und diese sogenannt historischen Rechtstitel abzulösen.

197 Pfarrerlöhne historisch begründet

Offen war bisher der Umfang der Ansprüche. Regierung und Synodalrat haben ihn gemeinsam abgeklärt. Die von der Rechtsprofessorin Christina Schmid-Tschirren geleitete Arbeitsgruppe ging davon aus, dass die historischen Rechtstitel bestehen und rechtlich Bestand haben. Sie kam zum Schluss, dass der Kanton auf Grund der damals eingegangenen Verpflichtungen insgesamt 197 evangelisch-reformierte Pfarrstellen finanzieren muss. Dies entspricht einem jährlichen Lohnvolumen von 34,8 Millionen Franken (etwas mehr als die Hälfte der heute vom Kanton finanzierten 360 reformierten Pfarrstellen).

Der Grosse Rat hat in der Septembersession die Regierung angewiesen, im Zuge der Gesetzrevision nicht zu sparen. Daher wird die Finanzierung der restlichen Pfarrstellen mit einer Leistungsvereinbarung geregelt. Insgesamt gibt der Kanton heute jährlich 73,26 Millionen Franken für die Besoldung von Pfarrerinnen und Pfarrern der drei Landeskirchen aus. Im Gegenzug erbringen die Landeskirchen gemäss einem Expertengutachten gesellschaftlich relevante Dienstleistungen von jährlich rund 133 Millionen Franken.

Medienmitteilung und Dokumentation