• Übergabe der Petition im Bundeshaus

Genozid verhindern! Petition für Minderheiten im Nahen Osten

Die Schweiz soll mehr für den Schutz religiöser Minderheiten im Nahen Osten tun. Dies fordert die Petition „Genozid an den religiösen Minderheiten im Nahen Osten verhindern“, die am 16. Dezember im Bundeshaus übergeben wurde.

41 646 SchweizerInnen haben die Petition der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International CSI unterzeichnet. Sie fordern Bundesrat Didier Burkhalter auf, „das Engagement für religiöse Minderheiten im Nahen/Mittleren Osten zu einer Priorität der schweizerischen Aussenpolitik zu machen“. CSI übergab die Petition Botschafter Wolfgang Amadeus Brülhart, dem Chef der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika.

Sieben amtierende und drei ehemalige Mitglieder des Nationalrats aus SVP, SP, FDP, CVP und EVP unterstützen die Petition: Maria Bernasconi (SP), Ignazio Cassis (FDP), Doris Fiala (FDP), Jean-Pierre Graber (SVP), Philipp Hadorn (SP), Lukas Reimann (SVP), Marco Romano (CVP), Pierre Rusconi (SVP), Barbara Schmid-Federer (CVP) und Marianne Streiff (EVP).

Religiöse Säuberung in Syrien und Irak

Bei der Übergabe verwies John Eibner, bei CSI verantwortlich für den Nahen Osten, auf die Situation im Irak und in Syrien. Die Situation für religiöse Minderheiten habe sich seit dem Arabischen Frühling 2011 stark verschlechtert, das gesamte Gebiet unter der Herrschaft des Islamischen Staats und weiterer islamistischer Milizen sei heute religiös gesäubert.

Besonders dramatisch ist laut Eibner die Situation der ChristInnen: „Früher sagte ich, dass die Christen innerhalb einer Generation aus dem Nahen Osten verschwinden könnten. Heute muss ich sagen: Wenn die aktuelle Entwicklung nicht aufgehalten wird, ist das Christentum in Syrien und im Irak in fünf Jahren am Ende.“

Was die Schweiz tun kann

In der Petition zuhanden des Bundesrats schlägt CSI vier konkrete Massnahmen vor:
- Die Schweiz pflegt mit den Botschaften und Regierungen des Nahen/Mittleren Ostens enge Kontakte und weist beharrlich darauf hin, wie bedeutsam der religiöse Friede für Demokratie und Rechtsstaat ist.
- Die Schweiz verurteilt Angriffe auf religiöse Minderheiten in öffentlichen Stellungnahmen und ruft zu einem friedlichen Zusammenleben auf.
- Organisationen, welche die religiöse Diskriminierung vor Ort begünstigen, erhalten keinerlei Hilfsgelder.
- Die Schweiz setzt sich bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dafür ein, dass eine Genozid-Warnung für die religiösen Minderheiten im Nahen/Mittleren Osten ausgesprochen wird und Präventivmassnahmen auf der Basis von Resolution 1366 des UN-Sicherheitsrats ergriffen werden - bevor es zu spät ist.

Einsatz für religiöse Minderheiten

CSI hatte bereits im November 2011 vor einem Genozid an den religiösen Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten gewarnt und einen Brief an die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verfasst. Über verschiedene Medien und die Vortragsreihe „Die Zukunft der religiösen Minderheiten im Nahen Osten“ macht CSI die Öffentlichkeit auf die Situation aufmerksam.

Webseite CSI

Veranstaltungsreihe zur Zukunft der religiösen Minderheiten im Nahen Osten